Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobimee UG (haftungsbeschränkt) für Vertragspartner



1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen

1.1. Die mobimee UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden auch „mobimee“) erbringt ihre Leistungen (im Folgenden auch „Service“) zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die der Nutzer anlässlich der Registrierung für den Service anerkannt und akzeptiert hat. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn mobimee ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite von mobimee unter der URL www.mobimee.de einsehbar.


1.2. Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von mobimee unter der URL www.mobimee.de bekannt gemacht.

1.3. Diese ABG richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Leistungsangebot mobimee

2.1. Mobimee betreibt ein mobiles Marketingsystem, welches Unternehmen (zum Beispiel Händlern, Restaurants und anderen Gewerbetreibenden) ermöglicht eine kostenlose mobile Internetseite, optimiert für Smartphones, zu veröffentlichen. Diese mobile Internetseite ist entweder über das Einscannen eins QR-Codes oder die manuelle Eingabe der jeweiligen Ziel-URL möglich. Durch die Registrierung wird das Unternehmen zum Vertragspartner und bekommt Zugang zu einem Panel, mit dem es die Informationen die auf seiner persönlichen mobilen Seite veröffentlicht werden bearbeiten kann. Neben der kostenlosen mobilen Seite kann der Vertragspartner im Panel verschiedene kostenpflichtige Zusatzangebote buchen und Werbematerialien kaufen.

2.2. Kostenpflichtige Zusatzangebote stellen insbesondere Coupons, Gewinnspiele und Happy Hours, sowie regionale Produkte, Rezeptideen und aktuelle Aktionen dar.

2.2.1. Coupons bieten die Möglichkeit im Panel Rabatte auf bestimmte Produkte festzulegen und auf der mobilen Website zu veröffentlichen.

2.2.2. Gewinnspiele bieten die Möglichkeit im Panel Rabatte auf bestimmte Produkte oder den Gewinn eines bestimmten Gutes festzulegen und auf der mobilen Website zu veröffentlichen. Außerdem kann die Wahrscheinlichkeit für das eintreffen des Gewinns individuell festgelegt werden

2.2.3. Happy Hours können für bestimmte Tage oder Uhrzeiten im Panel festgelegt werden. Diese werden dann bis zur Änderung im Panel auf der mobilen Website zur jeweiligen Zeit angezeigt. In der Happy Hour werden festgelegte Produkte zu vergünstigten Konditionen angeboten.


2.2.4. Regionale Produkte können im Panel aus einer, von mobimee zur Verfügung gestellten Liste, ausgewählt werden. Diese werden dann auf der mobilen Website des Vertragspartners angezeigt. Anhand der Postleitzahl wird dann die etwaige Entfernung vom Zulieferer bis zum Vertragspartner angezeigt.


2.2.5. Rezeptideen können im Panel aus einer, von mobimee zur Verfügung gestellten Liste, ausgewählt werden. Außerdem können eigene Rezeptideen eingetragen werden. Diese werden dann auf der mobilen Website des Vertragspartners angezeigt.

2.2.6. Aktuelle Aktionen können im Panel frei formuliert werden und werden bei Aktivierung auf der mobilen Website angezeigt.

2.3. Im Panel ist außerdem ein Shop integriert, indem der Vertragspartner Werbemittel, wie zum Beispiel Flyer, Austeller und Poster mit seinem persönlichen QR-Code und der persönlichen Ziel-URL Kaufen kann. Die jeweiligen Produkte können ebenfalls kostenlos heruntergeladen und selber ausgedruckt werden.



3. Widerrufsbelehrung

3.1. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage nach Vertragsabschluss und Mitteilung der AGBs in Textform.

3.2. Das Widerrufsrecht kann in der genannten Zeit in Schriftform und durch die Rücksendung der von mobimee bereitgestellten Werbematerialien erfolgen.

3.3. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der von mobimee bereitgestellten Werbematerialien.

3.4. Das Widerrufsrecht ist gegenüber der mobimee UG (haftungsbeschränkt) zu erklären.

4. Vertragsgegenstand

4.1. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die Höhe der unterschiedlichen Rabatte und Gewinne für seine Kunden im Panel auf der mobimee Plattform jederzeit zu verändern und individuell zu gestalten.


4.2. Der Vertrag über die Nutzung des Angebots von mobimee kommt mit der Anmeldung und der Akzeptierung der AGBs zustande.

4.3. Nach der Anmeldung erhält der Vertragspartner einen Zugang zum Panel, in dem alle das Leistungsangebot verwaltet werden können.

4.4. Für alle Verträge zwischen mobimee und Partnerunternehmen, die das mobimee-System nutzen, gelten ausschließlich diese AGBs. AGBs des Partnerunternehmens oder sonstige vertragliche Vereinbarungen werden nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mobimee wirksam.



5. Leistungspflichten von mobimee

5.1. Mobimee stellt das Panel und die mobile Internetseite als Basis für die kostenpflichtigen Zusatzangebote, sowie die technische Infrastruktur für die Zusatzangebote zur Verfügung.


5.2. Mobimee hat das Recht das Partnerunternehmen zukünftig per Email und Telefon zu kontaktieren.

6. Leistungspflichten des Partnerunternehmens

6.1. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die im jeweiligen Coupon, Gewinnspiel oder Happy Hour beschriebene Leistung gegenüber dem Endkunden zu erbringen. Veröffentlichte Produkte im Bereich Rezeptideen und Regionale Produkte müssen auch im Sortiment des Partnerunternehmens sein und vom Endkunden zu erwerben sein.


6.2. Das Partnerunternehmen trägt Sorge dafür, dass der mobimee -Aufsteller und der QR-Code nicht zweckentfremden oder missbraucht werden. mobimee übernimmt keine Haftung für den Missbrauch des mobimee -Systems.


6.4. Des Weiteren trägt das Partnerunternehmen dafür Sorge, dass die Errecihbarkeit des Internet am Ort der Nutzung bzw. am Ort des mobimee Einsatzes voll funktionsfähig ist.



7. Voraussetzungen für die Teilnahme

7.1. Mobimee hat das Recht Angebote oder sonstige Veröffentlichungen, die inhaltlich nicht zu den Nutzern von mobimee passen, nach freiem Ermessen abzulehnen. Dies bezieht sich insbesondere auf Angebote, die nur einen geringen Mehrwehrt für den Nutzer bringen oder inhaltlich nicht zu der angesprochenen Zielgruppe passen.


7.2. Mobimee hat das Recht die Angebote von Partnerunternehmen sowie den Zugang zum Panel ohne vorherige Ankündigung zu sperren, sofern diese rechtswidrige Inhalte beinhalten oder zweckentfremdet werden. In diesem Fall wird das Partnerunternehmen unverzüglich informiert.



8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1. Preise sind in der Preisliste einsehbar

8.2. Die Leistung von mobimee gilt als erbracht, wenn die mobile Seite online geschaltet ist bzw. die jeweils gebuchten Zusatzangebote im Panel freigeschaltet sind.


8.3. Die Kosten für die Nutzung werden zu Beginn der gebuchten Periode vollständig fällig und werden durch die gewählte Zahlungsart abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.


8.4. Die Kosten für Werbematerialien werden sofort nach Bestellung in Rechnung gestellt und werden nicht mit der monatlichen Abrechnung verrechnet.


8.5. Das Zahlungsziel ist bis spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen, anderenfalls gerät das Partnerunternehmen in Verzug.


8.6. Im Fall des Verzuges behält sich mobimee vor, seine Leistungen gegenüber dem Partnerunternehmen unverzüglich einzustellen und etwaig anfallende Kosten auf Grund des Verzuges, dem Partnerunternehmen in Rechnung zu stellen.


8.7. Werbematerialen bleiben Eigentum von mobimee bis zur Vollständigen Bezahlung der Waren.



9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Stornierung

9.1. Der Vertrag wird je nach gebuchtem Paket auf die dort vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Unterzeichnung der Buchung.


9.2. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um jeweils eine weitere Laufzeitlänge.


9.3. Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen. Die Kosten für Bereits gebuchte Perioden werden nicht zurückerstattet.


9.4. Das Recht jeder der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.



10. Veröffentlichte Inhalte des Anbieters

10.1. Das Partnerunternehmen ist für die Inhalte des mobimee -Angebots verantwortlich und haftet für alle Schäden, die für mobimee durch die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung mobimee entstehen.


10.2. Das Partnerunternehmen stellt mobimee von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder den vom Partnerunternehmen eingestellten Inhalten beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


10.3. Das Partnerunternehmen darf nur Angebote einstellen (Wort und Bild), die nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und nicht die Rechte Dritter verletzen. mobimee hat das Recht, sämtliche Inhalte unverzüglich zu sperren, die diesen Anforderungen nicht genügen.


10.4. Mobimee hat das Recht, sämtliche Inhalte zu sperren, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen mobimee geltend gemacht werden. Das Partnerunternehmen wird in diesem Fall unverzüglich informiert, um zu klären, inwiefern die Ansprüche gerechtfertigt sind.



11. Nutzungsrechte

11.1. Das Partnerunternehmen ist damit einverstanden, dass alle Informationen (Bild und Wort), die Bestandteil des Angebots des Partnerunternehmens sind, von mobimee gespeichert und zu Informations- und Werbezwecken in sämtlichen Kommunikationskanälen (mobil, online, offline) von mobimee genutzt werden dürfen.


11.2. Das Partnerunternehmen ist damit einverstanden, dass alle Informationen (Bild und Wort), zum Druck der Werbemittel an eine Partnerdruckerei zur Fertigung und zum Versand weitergegeben werden.




12. Gewährleistung / Haftung

12.1. Mobimee übernimmt keinerlei Haftung für das Zustandekommen eines Geschäftes bei der Einlösung eines Gewinnspiels, Coupons oder der Happy Hour.


12.2. Mobimee haftet nicht für entgangene Gewinne aufgrund von Ausfällen der Server oder Fehlern in den mobilen Applikationen.


12.3. Das Partnerunternehmen stellt mobimee von jeglicher Haftung und Schadensersatzforderungen frei, die durch Kopien und Fälschungen der Angebote entstehen.


12.4. Mobimee übernimmt keinerlei Haftung für netzbedingte Probleme, aus denen eine Funktionsstörung in der mobilen Seite resultiert.


12.5. Mobimee haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.


12.6. Das Partnerunternehmen ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.


12.7. Das Partnerunternehmen ist in der Sorgfaltspflicht, die Zugangsdaten zum Kundenbereich vor Dritten zu schützen. Für Schäden aus fahrlässigem Verhalten übernimmt mobimee keine Haftung.


12.8. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von mobimee.



13. Schlussbestimmungen

13.1. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


13.2. Mobimee behält sich das Recht zukünftiger Preisanpassungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und wird das Partnerunternehmen mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen per E-Mail informieren und mitteilen, wie sich das Partnerunternehmen über die geplanten Änderungen informieren kann. In diesem Fall hat das Partnerunternehmen die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Macht das Partnerunternehmen von diesem Recht nicht bis zur beabsichtigten Geltung der neuen AGBs Gebrauch, gelten die neuen AGBs für das Vertragsverhältnis zwischen Mobimee und dem Partnerunternehmen.


13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13.4. Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Göttingen.